Kategorie: Allgemein

20.04.2018 | Garagen- und Stellplatzverordnung

Die Garagenverordnungen (GarVO, GaVO oder GaStellV) der deutschen Länder enthalten Vorschriften für den Bau und den Betrieb von Garagen und Stellplätzen Im Einzelnen ist dort unter anderem das Folgende geregelt: die Mindestbreite und der Mindestkurvenradius von Zu- und Abfahrten; die maximale Steigung und die Mindestbreite von Rampen; die Mindestlänge und -breite von Stellplätzen, die Mindestbreite von Fahrgassen sowie der Mindestanteil von Frauenparkplätzen; die Mindesthöhe; die Brandschutzeigenschaften von Wänden, Decken, Dächern und Stützen.
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20.04.2018 | Energieausweispflicht

Ausstellung, Verwendung, Grundsätze und Grundlagen der Energieausweise werden in Deutschland in der Energieeinsparverordnung (EnEV) geregelt. Diese Rechtsnormen sollen die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) umsetzen, mit der die frühere Richtlinie 2002/91/EG ersetzt wurde. Mehr Informationen: BMU: Energieeinsparverordnung (EnEV)
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20.04.2018 | Trinkwasserverordnung

Neue Trinkwasserverordnung in Kraft getreten Am 08.01.2018 wurde die neue Trinkwasserverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung am 08.01.2018 und dem Inkrafttreten der Trinkwasserverordnung am 09.01.2018 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die geänderten Anhänge II und III der EG-Trinkwasserrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Eine wesentliche Neuerung bildet die Einführung einer so genannten „Risikobewertungsbasierten Anpassung der Probennahmeplanung (RAP)“. Diese soll Wasserversorgern mehr Flexibilität bei der Untersuchung des Trinkwassers gewähren. Wasserversorger können nun in enger Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt die vorgeschriebenen Untersuchungen des Trinkwassers an die individuellen Gegebenheiten vor Ort anpassen, um einen maximalen Erkenntnisgewinn zu erlangen und um für ihre Wasserversorgung weniger aussagekräftige Untersuchungen zu verringern. Hierfür muss der Wasserversorger eine Risikobewertung erstellen, die eine fundierte und nachvollziehbare Begründung für eine Anpassung von Untersuchungsumfang und -häufigkeit liefert. Die Trinkwasserverordnung enthält nun auch zum ersten Mal ein Verbot für die Einbringung von Gegenständen oder Verfahren in das Roh- oder Trinkwasser, die nicht der Trinkwasserversorgung dienen. Hierdurch werden hygienische Verschlechterungen des Trinkwassers durch zum Beispiel die Verlegung von Breitbandkabel für schnelles Internet in Trinkwasserleitungen verhindert. Eine weitere Neuerung ist die Verpflichtung für Untersuchungsstellen, die Überschreitung des technischen Maßnahmenwertes für Legionella spec. an das zuständige Gesundheitsamt zu melden. Mehr Informationen: DVGW: Leitlinien für die risikobewertungsbasierte Anpassung der Probennahmeplanung für eine Trinkwasserversorgungsanlage (PDF) DVGW: Entwurf der Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften (PDF)
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20.03.2018 | Rauchwarnmelderpflicht

Mit Stand Juli 2016 haben alle 16 Bundesländer die Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern für “Neubauten und umfangreiche Umbauten” gesetzlich festgelegt. Zuletzt hat Berlin im Juni 2016 seine Bauordnung ergänzt. Die Rauchmelderpflicht tritt dort für Neubauten am 1. Januar 2017 in Kraft. Mehr Informationen: rauchmelderpflicht.eu: Regelungen der Länder zu Ausrüstung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern (PDF)
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